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Verfassungsrichter entscheiden über Listenhunde in Wien

Erster Etappensieg über Stadträtin Sima

 

Der Österreichische Hundehalterverband (ÖHV) will das Wiener Tierhaltegesetz und damit die schärferen Regeln für sogenannte Listenhunde in Wien zu Fall bringen. Gelingen soll das über den Verfassungsgerichtshof mithilfe eines Individualantrags im Namen von drei Betroffenen, wie ÖHV-Präsident Hans Mosser Anfang des Jahres erklärte.

Dieser Individualantrag ist vom Verfassungsgerichtshof angenommen worden, freut sich der Hundehalterverband. Jetzt hat die Stadt Wien acht Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Danach kann der Verband noch einmal Stellung beziehen und dann entscheiden die Richter.

Die Stadt Wien hat nach einer tödlichen Attacke eines Rottweilers auf ein Kleinkind im Herbst 2018 ein neues Tierhaltegesetz beschlossen. Seither besteht für Listenhund im öffentlichen Raum Maulkorb- und Leinenpflicht. Für Hundehalter gilt eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille, wenn sie mit ihrem Tier unterwegs sind.

Gegen den Gleichheitsgrundsatz

Der mit dem Individualantrag beauftragte Anwalt Josef Phillip Bischof argumentiert gegen die Maulkorb- und Leinenpflicht mit dem Gleichheitsgrundsatz. Die Regelung sei gleichheitswidrig, „weil alle nicht gelisteten Hunde davon ausgenommen sind, unabhängig von ihrem Verhalten oder individuellen Gefährlichkeit“.

Außerdem sei der kombinierte Maulkorb- und Leinenzwang „unsachlich“, meint Mosser. Studien würden belegen, wonach die Rasse des Hundes „kein Ursachenfaktor für Beißunfälle“ sei. Die Mehrzahl von Hundebissen gehe auf das Konto von nicht gelisteten Hunde, machten diese doch 94 Prozent aller in der Bundeshauptstadt gemeldeten Tiere aus. Das Wiener Gesetz sei also nicht mehr als eine „populistisch vermittelte Scheinsicherheit“.

In Konflikt mit dem Tierschutz

Die Maulkorb- und Leinenpflicht stehe überdies in Konflikt mit dem im Verfassungsrang stehenden Tierschutzgedanken. Mosser spricht darüber hinaus von einer „Unverhältnismäßigkeit“. Denn Halter von Listenhunden seien sowieso verpflichtet, einen Hundeführschein mit umfangreichen theoretischen und praktischen Aufgabenstellungen zu absolvieren. „Es ist höchste Zeit, diese Diskriminierung zu beenden“, resümiert Anwalt Bischof.

Vernichtende Expertenkritik

Unterstützung bekommen die Gegner der Listenhunde-Gesetzgebung von einer Vielzahl von Experten. Unter anderen hat DDr. Regina Binder, Tierrechtsexpertin an der Veterinärmedizinischen Universität Wien, den Gesetzgebern in Österreich, Deutschland und der Schweiz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Die Details finden Sie hier.